Finanzen

Mit der Sanierung der alten Jahn-Halle (5 Mio. Euro) und dem Bau der neuen Dreifachsporthalle (21 Mio. Euro – keine Pflichtaufgabe) hat eine Mehrheit im Stadtrat die Stadt in eine dramatische finanzielle Lage gebracht. Die Stadt steht vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung: In den nächsten drei Jahren muss eine Haushaltslücke von mindestens 16 Mio. Euro gestopft werden. Aus diesem Grund ist es die vorrangige Aufgabe des neuen Stadtrats, ein Konsolidierungskonzept konsequent umzusetzen und die Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.
Ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt können Pflichtaufgaben und von den Bürger*innen geschätzte freiwillige Leistungen nicht mehr erbracht werden:

• Pflichtaufgaben, wie z. B. Bau der offenen Ganztagsschule, Neubau der Mittel- und Grundschule oder Sanierung der maroden Straßen,
• Freiwillige Leistungen, wie z. B. Vereinsförderung, Quartiersmanagement (Frau Schwarz), Volkshochschule oder Bücherei.

Die Haushaltskonsolidierung erfolgt in vier Schritten

1. Analyse der Einnahmen, Ausgaben und Projekte
2. Ausgaben verringern
   1. Pflichtaufgaben kostenbewusst umsetzen,
   2. Freiwillige Leistungen im Dialog mit den Betroffenen neu ordnen.
3. Einnahmen erhöhen
   1. Ausschöpfen von Drittmitteln z.B. Fördergelder
   2. Beantragung von Mitteln der staatlichen Stabilisierungshilfen
   3. Städtische Grundstücke, für die langfristig keine kommunale Nutzung in Betracht kommt, sollen verkauft werden.
   4. Durch intelligente Lösungen Härten für die Bürger*innen vermeiden
   5. Steuern und Gebühren befristet erhöhen
   6. Anreize für Zuzug und Gewerbe.
4. Monitoring / Controlling
   1. Führung einer verbindlichen und transparenten Projektliste ab einem Wert von 50.000 Euro
   2. Einsatz von zertifizierten Projektleitern zu Beginn der Vergabe bis zur Abnahme eines großen Projektes (z.B. Schulneubau, Kindertagesstätte)

Nächster