Plakate der Bürgerinitiative (BI)
„Schwarz/Grüne Bankrott-Erklärung abwählen!“
Der Bau der Dreifeld-/Asbachhalle ist die Ursache für die finanzielle Schieflage der Stadt. Der Baubeginn stand in der Stadtratssitzung am 21. Dezember 2020 auf der Tagesordnung:
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde beschlossen, noch im Dezember 2020 mit der Ausschreibung der Dreifachhalle zu beginnen und keine Fördermittel z.B. als Schulsporthalle zu beanspruchen. Begründet wurde dieser Beschluss mit dem erwarteten Anstieg der Baupreise.
Dafür haben 19 Stadträte gestimmt, darunter die Bürgermeisterkandidaten Marco Haas (CSU), Harald Patzelt (SPD), Marie Schöttner (Linke) sowie Stephan Zeilinger (BI).
Dagegen votiert haben: Andreas Fleischmann (Grüne) sowie Franz Forman, Bastian Gill und Felix Kißlinger von den Freien Wählern.
Hinweise der Rechtsaufsicht zur Haushaltslage seit 2018 sehen Sie in der rechten Spalte.
Heute wissen wir: Der Bau der Halle kostete 21 Mio. Euro. Bei der Sanierung der Jahnhalle wurde auf den Einbau von Prallschutzwänden verzichtet. Aus diesem Grund kann der Schulsport nicht in der Jahnhalle, sondern nur in der Asbachhalle stattfinden. Die Fördermittel sind verloren, da sie vor Baubeginn beantragt werden müssen.
Fazit: Entscheidungen trifft der Stadtrat und keine schwarz-grüne Stadtregierung. Beide Stadträte der BI haben für den Bau der Halle gestimmt und sind mitverantwortlich für ihre eigene „Bankrott-Erklärung“.
Die Bürgerinitiative geht mit populistischen Argumenten auf Stimmenfang.
Gehen Sie denen aber nicht auf den Leim.