Fehlender Haushalt 2025
Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt
Die haushaltslose Zeit und die fehlende Leistungsfähigkeit einer Kommune schränkt deren Handlungsfähigkeit drastisch ein.
- Freiwillige Leistungen sind nicht möglich.
Beispiele: Die Vereinsförderung wird ausgesetzt. Die Dreifachturnhalle kann voraussichtlich nach ihrer Fertigstellung nicht eröffnet werden. - Es können keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden.
Beispiele: Der Bau der offenen Ganztagsschule für die Grundschulen kann nicht begonnen werden, obwohl im Jahr 2027 ein gesetzlicher Anspruch der Eltern besteht.
Der Neubau von Grund- und Mittelschule muss um Jahre verschoben werden.
Die Pestalozzi-Grundschule hat große Raumnöte. An den alten Schulgebäuden fallen teure Sanierungen an, um den weiteren Betrieb zu aufrecht zu halten. - Bestehende Verträge dürfen noch erfüllt, neue nicht zwingend erforderliche Verträge, die Kosten verursachen, können nicht geschlossen werden.
Beispiele: Die Dreifachturnhalle darf 2025 fertiggestellt werden. Die Anmietung der Vierfachhalle des Gymnasiums läuft nur noch bis März 2026. - Es dürfen nur zwingend notwendige Aufgaben durchgeführt werden.
Beispiele: Die Sanierung der Hainbergstraße muss geschoben werden. Die Tempo-30-Schilder werden bis auf Weiteres erhalten bleiben.
Bebauungspläne können nicht auf-gestellt werden, da z. B. kein Geld für externe Umweltgutachten zur Verfügung steht.
Im Jahr 2025 wird die Stadt keinen Haushalt aufstellen können, da das Haushaltsdefizit viel zu groß ist. Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf die Folgejahre zu konzentrieren.
Die Stadt hat folgenden Möglichkeiten:
- Kosteneinsparungen: Konzentration auf das Kerngeschäft, Verschlankung der Verwaltung oder Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen.
- Verbesserung der Einnahmesituation durch das Anheben von Steuern, kostendeckende Gebühren oder Verkauf von Grundstücken.
In den Haushaltsjahren 26 bis 28 muss es gelingen, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Über den genannten Zeitraum muss ein Haushaltsloch von insgesamt 16 Mio. Euro gestopft werden, um die Leistungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen. Dies ist eine noch nie dagewesene gewaltige Aufgabe mit Belastungen, die wir alle leider spüren werden.