Bebauungsplan Hölzleshoffeld endlich beschlossen
In einer Sondersitzung des Stadtrates wurde der Bebauungsplan Hölzelshoffeld nach 7 Jahren Verfahrensdauer endlich verabschiedet. Der lange Zeitraum lässt sich eher durch Untätigkeit und Entscheidungsschwäche der Stadt als durch intensive Auseinandersetzung mit der schwierigen Materie erklären. Sogar das Landratsamt als aufsichtsführende Behörde hatte zuletzt kein Verständnis für die lange Dauer.
2014 wurde das Verfahren gestartet. Nach heftigen Reaktionen auf den ersten Bebauungsplanentwurf fand 2017 die erweiterte Bürgerbeteiligung statt, die bei den Bürger*innen sehr gut angekommen ist. Erst 2019 wurde ein zweiter Bebauungsplanentwurf vorgelegt. Im Herbst 2021 wurden drei Bauanträge im Quartier eingebracht, die den Grundzügen dieses Entwurfs widersprachen. Die Stadt kam deutlich unter Druck und legte erst jetzt den Entwurf aus 2019 zur Entscheidung vor.
Bei den Einwendungen der Bürger*innen wurden häufig die Themen Carport und Installation von Solaranlagen genannt. Die Freien Wähler haben hier die Wünsche der Bürger*innen mitgetragen, konnten sie aber im Gremium nicht durchsetzen.
Den gesamten Bebauungsplan deshalb abzulehnen, war für uns keine Option, denn viele Ergebnisse aus der erweiterten Bürgerbeteiligung sind in den Bebauungsplan eingeflossen. Zudem können nur durch Bebauungspläne Fehlentwicklungen wie massive Nachverdichtung in den Quartieren verhindert werden.
Die erweiterte Bürgerbeteiligung ist ein zukunftsweisender Baustein für Bauleitplanverfahren im Bestand. Sie muss gleich zum Beginn stattfinden. Damit lässt sich viel Streit und Missstimmung aus dem Verfahren herausnehmen und die Akzeptanz deutlich steigern.
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