28. September: 4. Sitzung des Stadtrates
Themen
Vorstellung eines Konzepts zur Errichtung von 11 geförderten Wohneinheiten in der Plauener Straße
Die WBG hat dem Stadtrat ein Konzept für sozialen Wohnungsbau auf einem Grundstück in der Plauener Straße hinter der ZAE vorgelegt. Ein Beschluss wurde dazu nicht gefasst. Die Planung muss von der WBG überarbeitet werdden, da die Grundflächenzahl deutlich überschritten wurde und die notwenigen Parkplätze nicht mehr nachgewiesen werden konnten.
Antrag der CSU zur Installation einer Verkehrsüberwachungsanlage in der Oberweihersbucher Straße/Höhe Waldstraße
Dieser Antrag wurde seitens der CSU aufgrund der jährlichen Kosten von knapp 75.000 € zurück gezogen. Es wird eine Geschwindigkeitsanzeige probeweise aufgestellt um die Autofahrer mit den bekannten "Smileys" auf Verstöße aufmerksam zu machen.
Änderung der Straßenreinigungssatzung
Aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf kein fester Reingigungsturnus mehr vorgegeben werden. Dementsprechend wurde die Satzung auf Reinigung bei Bedarf geändert.
Antrag des Heimatvereins auf Nutzung von Räumen in der Hauptstraße 1
Der Stadtrat ermöglicht dem Heimatverein die oberen beiden Stockwerke des Hauses in der Haupstraße 1 herzurichten und zu nutzen. Im Garten bzw. Erdgeschoss soll eine Anlaufstelle für den Wallenstein-Erlebnisweg entstehen. Beide Nutzungen passen sehr gut zusammen.
Bestellung des 3. Bürgermeisters zum Standesbeamten für Eheschließungen
Der 3. Bürgermeister Marco Haas wurde einstimmig zum Standesbeamten für Eheschließungen bestellt.
Mitteilung zur Mauer am Ortszentrum
Es wurde mitgeteilt, dass die Wand noch digitale Anzeigen bekommen soll. Da diese wohl relativ teuer sind, wird nun von einem preisgünstigeren Modell ein Testgerät installiert.
