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14. Juni

Geschafft: STRABS in Bayern ist Geschichte


Mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, die auch in Oberasbach sehr großen Zuspruch fand, gelang es den Freien Wählern mit 350.00 Unterschriften bayernweit Druck aufzubauen. So knickte die CSU letztendlich ein und am 14.6.2018 beschloss der Landtag mit großer Mehrheit die Abschaffung der STRABS, rückwirkend zum 01.01.2018. Bislang steht im Raum, dass die Kommunen 100 Mio Euro jährlich vom Land für diese Straßenbauaufgaben erhalten sollen.
Zufrieden ist die Landtagsfraktion um Hubert Aiwanger mit dieser Regelung noch nicht. Sie wollen sich weiter dafür einsetzen, dass den Kommunen ab 2019 mind. 150 Mio Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem verfolgen Sie weiterhin das Ziel, die gezahlten Beiträge rückwirkend ab dem 01.01.2014 den Bürgern zurückzuzahlen.