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29. Januar

Rede zum Haushalt - Ist der Umbau der Jahnturnhalle wirklich sinnvoll?

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sprechen wir zuerst über die positiven Aspekte des Haushalts 2018.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberasbach beträgt gerade mal 18,60 €. Vor ca. 10 Jahren hat der Stadtrat diese Entwicklung eingeleitet. Heute sind wir nahezu schuldenfrei. Dies ist hauptsächlich den sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre zu verdanken. Ebenfalls wurde der Hebesatz für die Kreisumlage erfreulicherweise gesenkt, dennoch müssen wir aufgrund der gestiegenen Umlagekraft mehr Geld an den Landkreis überweisen.

Der Haushalt 2018 birgt aber auch Risiken.

In diesem Zusammenhang will ich die Sanierung der Jahnturnhalle nennen, die vielen Bürgern und auch uns schwer im Magen liegt. Nach den jüngsten Schätzungen stecken wir über die nächsten beiden Jahre verteilt 2,8 Millionen Euro in die alte Halle. In der Kostenschätzung waren im Januar 2017 dafür insgesamt 1,67 Millionen Euro vorgesehen.

Das bedeutet jetzt schon eine Kostensteigerung von knapp 70% und liegt damit in einem Bereich, der von der Mehrheit hier im Raum vor eineinhalb Jahren nicht für möglich gehalten wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Handlungsfelder bei der Sanierung ausgespart werden. Ich zitiere aus der Beschlussvorlage der jüngsten Sitzung des Bauausschuss:

  • „Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass keine Veranstaltungs- und Bühnen technik in den Kosten beinhaltet ist.
  • Auch die Decke der Halle wird nicht saniert!
  • Ebenso wenig wird die Bühne selbst erneuert.
  • Die haustechnischen Einrichtungen wie Lüftungsanlage und Heizung werden gemäß Beschluss des Stadtrates vom 30.01.2017 nicht saniert!
  • Ebenso bleibt die Küche, der Versorgungsbereich, die Lüftungsanlage und ein Großteil der elektrischen Anlagen erhalten und wird nicht saniert.“

Mit dem Beschluss, die Sanierung wie gerade beschrieben vorzunehmen, tritt der Stadtrat in eine Kostenfalle. Ich will dies am Beispiel des Aufzugs beschreiben, der im Foyer ein gebaut werden soll:

Der aktuell vorgesehene Aufzug ist in der Anschaffung günstig, kann aber nur mit einem Schlüssel benutzt werden. Stellen wir uns einmal z. B. den Altennachmittag vor. Für die Dauer der Veranstaltung müsste die Stadt eine Person abstellen, die den Aufzug bedient. Der Betrieb verursacht sehr hohe Personalkosten. Kurz: In einer öffentlichen Veranstaltungshalle macht ein solcher Aufzug keinen Sinn. Es wird nachgebessert werden müssen. Da wir schon viel Geld in die Sanierung gesteckt haben, werden wir auch diese Kosten noch schultern müssen. Mit der langen Liste der ausgesparten Sanierungen liegen die nächsten Stolperschnüre bereit, über die wir noch fallen werden. Im Ergebnis werden wir alle Kostenschätzungen deutlich überschreiten.

Leider haben wir dann sehr viel Geld für eine Halle ausgegeben, die weder ein Sporthalle noch eine vernünftige Veranstaltungshalle ist.

Bei so großen Beträgen sind wir der Meinung, die Bürger mehr mit einzubeziehen. Wir halten das Instrument eines Ratsbegehrens für angebracht. Das will nicht heißen, dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, Dinge zu entscheiden, sondern dass Bürger bei richtungsweisenden Entscheidungen der Stadt ihre Meinung direkt einbringen können.

Ein Merkmal öffentlicher Bauvorhaben sind Kostensteigerungen. Die Freien Wähler habenin diesem Zusammenhang die rechtliche Begleitung von Bauvorhaben ins Spiel gebracht.

Beim Neubau der Dreifachturnhalle sollten wir einen Pilotversuch starten und Erfahrungensammeln, wie dieses Verfahren kostendämpfend wirkt und nicht geplante Mehrkosten vermieden werden können. Bei der großen Investitionssumme kann ein solcher Versuch nurgewinnbringend sein.

Insgesamt sehen die nächsten Jahre eher positiv aus, wenn sich die Steuereinnahmen weiter so wie bisher entwickeln. Wir müssen dennoch weiter wachsam sein, denn die hart erarbeitete aktuelle Finanzstruktur soll im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung erhalten bleiben.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt 2018 nicht zustimmen, da wir die Investition in eine Sanierung der alten Halle in der vorliegenden Form nicht wirtschaftlich undnachhaltig empfinden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.