Thema Transparenz

Die Vorlage des Haushalts ist im Vergleich zu den kameralen Zeiten schlanker aufgebaut. Die Doppik lenkt den Blick auf das Ganze, wie die Summen der Erträge, Aufwendungen und Ergebnisse der einzelnen Produkte. Mit den Details, wie die Anschaffung einer Pumpe, soll sich der Stadtrat nicht mehr befassen müssen.

Der Stadtrat legt die großen Ziele fest! Im Zuge des Kontraktmanagements werden zwischen dem Stadtrat und der obersten Ebene der Verwaltung Vereinbarungen getroffen, um diese Ziele umzusetzen. Dieses Management funktioniert nur unter zwei Voraussetzungen:

1. Der Verwaltung müssen für die Umsetzung der Ziele Budgets vorgegeben werden, in deren Rahmen die Verwaltung eigenverantwortlich handelt.
2. Auf der anderen Seite benötigt der Stadtrat Kennzahlen, mit denen er die Erreichung der Ziele überprüfen kann.

Hier hat die Stadt noch Hausaufgaben zu erledigen.

1. Die Budgets sind noch nicht eingerichtet.
   Die Freien Wähler sind erleichtert, dass die Einrichtung der Budgets jetzt für das laufende Haushaltsjahr angekündigt wurde!
2. Kennzahlen und Indikatoren für die vereinbarten Ziele müssen noch erarbeitet werden.

Thema Nachhaltigkeit

Im Unterschied zum kameralen Haushalt bildet der doppische den Werteverzehr, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen ab. Probleme können früher erkannt werden. Das neue Rechnungswesen trägt bei richtiger Anwendung zur Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit bei.

Problem Klimaschutz:

Beschlossene Projekte im kommunalen Klimaschutz verharren in der Warteschleife.

• Sanierung Rathaus (Haushalt 2009 - Senkung des Energieverbrauchs auf 30%),
• Hans-Reif-Sporthalle (Haushalt 2009 – Sanierungskonzept bzw. Neubau)
• Einführung des Kommunalen Energiemanagements (Juli 2007 unter Bürgermeister Allar)
  Der Beschluss wurde einstimmig im Umwelt- und Bauausschuss gefasst und ist bis heute nicht umgesetzt!
  Aufgaben des kommunalen Energiemanagements:
  - Erfassung des Energie und Wasserverbrauchs der städtischen Liegenschaften
  - Schwachstellenanalyse und Vorschlag von Verbesserungsmaßnahmen
  - Schulung des Hauspersonals
  2007 wäre dieses Projekt mit 40% (ca. 9.000 Euro) aus dem Umweltfond gefördert worden.

Diese Vorhaben müssen in den Sachstandsbericht aufgenommen werden.

Problem: Mehrgenerationenprojekt

Seit zwei Jahren kommt dieses Projekt nicht wirklich voran.

Kennzahlen des Haushalts

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 210.337,- Euro. In dieser Zahl fehlen die Erhöhung der Kreisumlage und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (350.000 Euro).

Die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. Unsere Stadt wird in den kommenden Jahren finanziell in die Zange genommen:

1. Die Aufwendungen steigen:
   Weiter steigende Sozialleistungen (Erhöhung der Bezirksumlage um bis zu 8%-Punkte)
   Steigende Kreisumlage (Projekte: Sanierung der Schulen, Bau der 2. Realschule)
2. Die Erträge werden sinken:
   Infolge der wirtschaftlichen Krise sinken die Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen.

Die negative Bilanz im Ergebnishaushalt wird in den nächsten Jahren noch ungünstiger ausfallen. Als Konsequenz wird die Stadt zum Rotstift greifen müssen:

1. Verabschiedung von teuren Prestigeprojekten
   Unter den aktuellen Auswirkungen ist eine U-Bahn in den Landkreis nicht finanzierbar. Die jährliche Belastung von ca. 500.000 Euro verkraftet der Haushalt der Stadt nicht.
2. Die Hälfte des Haushalts gehört zum Pflichtprogramm, die für Einsparungen gar nicht herangezogen werden können. Wir werden große Schwierigkeiten haben, geeignete Sparmaßnahmen zu finden, die uns wirksam entlasten.
3. Der Koalitionsvertrag der Bundsregierung sieht die Abschaffung der Gewerbesteuer vor, die die Kommunen erheben. Eine wichtige Einnahmequelle soll entfallen. Die Freien Wähler hoffen, dass der Gemeinde- und Städtetag für die Kommunen einen guten Finanzausgleich erstreitet.

Fazit: Im Jahr 2010 lässt sich der Haushalt noch schultern. Die Freien Wähler stimmen ihm zu. Wir müssen aber die angesprochenen Hausaufgaben erledigen!