Antrag

1. Parteien und politische Gruppierungen erhalten grundsätzlich keine freiwilligen Leistungen der Stadt. Leistungen wie Raummiete oder Bauhofeinsätze müssen bezahlt werden.
2. Die Stadt erstellt einen Katalog, in dem die Entgelte für die Leistungen geregelt werden.
3. Die Stadt listet die Kosten für die Leistungen, die in der aktuellen und der vergangenen Amtsperiode unentgeltlich abgerufen wurden, gruppiert nach Parteien und politischen Gruppierungen auf.

Begründung:

In der vergangen Amtsperiode wurden Parteien und politische Gruppierungen von der Stadt ungleich behandelt. Mit diesem Beschluss soll der neue Stadtrat ein deutlich sichtbares Zeichen gegen die alte Praxis setzen.