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27. Oktober

Anträge zum Haushalt 2009

Zum Haushalt 2009 stellen wir folgende Anträge:

1. HHSt. 0.2116.6528, 0.2133.6528, 0.3521.6528, 0.4605.6528 und 0.7710.6528 - Online-Dienste
Die Verträge für die Online-Dienste sollen überprüft und ein kostengünstiges Gesamtkonzept erstellt und umgesetzt werden.

2. HHSt. 0.5800.5092, 0.7500.6320 – Unterhalt Grünanlagen und Friedhof
Für den Unterhalt der Grünanlagen einschließlich des Friedhofs soll ein Konzept mit dem Ziel erstellt werden, die Pflege zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Für die Pflege der Baumscheiben und die Beobachtung der Spielplätze sollen die Bürger gebeten werden, Patenschaften zu übernehmen. Die Holzbänke zwischen Post und Cafe sollen erneuert werden. Dabei kann gleich eine Neugestaltung des Platzes erwogen werden.

Die Bürger beklagen sich, dass z.B. das Rathausumfeld ungepflegt wirkt, die Bänke stark verwittert sind und nicht mehr zum Verweilen einladen. Während früher Mütter mit kleinen Kindern und Senioren gerne eine kleine Erholungspause beim Rathaus einlegten, verwaist das Umfeld jetzt zusehends. Beim Friedhof beobachten wir seit langem, dass das Gebührenaufkommen nicht mehr die Kosten deckt. In den vergangenen sechs Jahren wurde fast eine halbe Million Euro Steuergelder zugeschossen, obwohl sich das Bestattungswesen aus den Gebühren finanzieren sollte. Um den Bürger nicht mit hohen Gebühren zu belasten, muss eine Kostensenkung bei der Pflege energisch angegangen werden. Bei der Grünpflege denken wir an intelligente Sparmaßnahmen. Durch eine andere Bepflanzung kann z.B. der Pflegeaufwand verringert und die Pflegeintervalle verkürzt werden, ohne dass die Attraktivität der Grünflächen darunter leidet.

3. Gartenabfallsammelplatz
Der Betrieb des Gartenabfallsammelplatzes soll eingestellt werden.

Die Bürger der Stadt nutzen überwiegend kostenlose Angebote des Landkreises.

4. HHSt. 0.5591 -  Förderung des Sports
Die Stadt Oberasbach führt Hallennutzungsgebühren ein.

Die Ausgaben der Stadt für die Nutzung der Sporthallen durch die Vereine (110.000 €) haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Auf der anderen Seite stehen für die Stadt umfangreiche, kostenintensive Sanierungsmaßnahmen z.B. bei der Jahn-Sporthalle an. Die Vereine sollen durch die Gebühren angemessen an den laufenden Kosten für den Unterhalt der Hallen beteiligt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch in Zukunft die großzügige Sportförderung aufrecht erhalten kann. Im Bereich des Kinder- und Jugendsports können durch eine höhere Förderung der Jugendarbeit Härten vermieden werden.

5. HHSt. 1.2115.9450 – Erneuerung des Fliesenbelags
Der Betrag von 126.500 € wird aus dem Finanzplanungsjahr 2011 genommen. Die Notwendigkeit der Maßnahme soll im Jahr 2010 nachgewiesen werden.

6. HHSt. 1.3501.9350 – Fotoausrüstung
Der Haushaltsansatz für die Fotoausrüstung soll auf 300,- € gesenkt werden.

7. HHSt. 1.4605.9450 – Planungskosten für Jugendhaus
Der Haushaltsansatz wird gestrichen.

Vor Planungen sollen Ergebnisse des Stadtentwicklungsprozesses abgewartet werden. Der Platz könnte auch für ein Mehrgenerationenprojekt genutzt werden.

8. HHSt. 1.4641.9450 – Sanierung und Erweiterung des AWO-Kindergartens
Für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens sollen Fördergelder der Initiative des Bundesumweltministeriums zum kommunalen Klimaschutz beantragt werden.

Fördergelder werden für effiziente Stromnutzung (Beleuchtung, Lüftung mit Wärmerückgewinnung) bzw. modellhafte Projekte mit einer Einsparung von 70% der CO2-Emissionen gewährt.

9. HHSt. 1.5600.9450 – Sanierung der Jahnturnhalle
Die Stadt lässt im Jahr 2009 sowie 2010 jeweils die bautechnische Sicherheit der Halle prüfen. Im Jahr 2010 werden Mittel für ein Hallenkonzept eingestellt. Es sollen folgende Varianten einer Sanierung geprüft werden: Sanierung der bestehenden Turnhalle, Neubau einer Mehrzweckhalle, Bau einer reinen Sporthalle und eines Bürgerhauses mit einem flexiblen Raumkonzept, in dem Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen abgehalten werden können. Die Haushaltsansätze sind entsprechend anzupassen. Vor ersten Planungsmaßnahmen sollen Ergebnisse des Stadtentwicklungsprozesses abgewartet werden.

10. HHSt. 1.6302.9510, 1.6310.9320, 1.6310.9510 – Straße Am Hainberg
Das Bauamt soll den Umfang und die Notwendigkeit der Maßnahme näher erläutern. Welcher Anteil der Kosten kann auf die Anlieger umgelegt werden? Welchem Zweck dienen die Planungskosten von 20.000 € im Jahr 2011?

Insgesamt fallen im Jahr 2009 Kosten in Höhe von 132.000 € an. Hier sollte der Stadtrat vor einer Entscheidung genaue Kenntnis des Sachstands haben.

11. HHSt. 1.6366.9320 - Fußgängerunterführung am Bahnhof Oberasbach
Der Bau der Fußgängerunterführung wird solange verschoben, bis ein kreuzungsfreier Bahnübergang geschaffen wird. Die Haushaltsansätze sind entsprechend zu kürzen.

Die Bahn sichert den Bahnübergang nach der Westverlagerung der Haltestelle mit einer Doppelschranke. Auf diese Weise können die Fußgänger wie gewohnt die Schienen gefahrlos überqueren.

12. HHSt. 1.6391.9510 – Hainbergstraße
Das Bauamt soll den Umfang und die Kostenverteilung der Maßnahme näher erläutern.

13. HHSt. 1.6395.9510 – Fichtelstraße
Die Fichtelstraße soll nur als Fuß- und Radweg ausgebaut werden, der auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden kann.

Der motorisierte Verkehr kann über die Hoch- und Albrecht-Dürer-Straße fließen. Probeweise kann die Fichtelstraße für den motorisierten Verkehr im kommenden Jahr gesperrt werden.

14. HHSt. 1.6701.9860 – Straßenbeleuchtung
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Umfeld des Rathauses sollen Fördergelder der Initiative des Bundesumweltministeriums zum kommunalen Klimaschutz beantragt werden. In diese Maßnahme können weitere Straßen und Plätze einbezogen werden, deren Beleuchtung alt ist, nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und einen hohen Energieverbrauch hat.

15. HHSt. 1.7001.9535 – Kanal
Das Tiefbauamt wird beauftragt ein Sanierungskonzept für das öffentliche Kanalnetz zu erstellen. Das Konzept beschreibt den Ist-Zustand (z.B. Alter, Abmessungen, bauliche Ausführung der Kanäle), schätzt den Sanierungsbedarf bis zum Jahr 2014 und den jährlichen Kostenaufwand ab. Weiter soll geprüft werden, ob durch „Eigenleistungen“ an der oben genannten Haushaltsstelle Kosten ( 750.000 €) gespart werden können.

Unser Kanalnetz weist immer noch einen hohen Fremdwasseranteil auf. Dies lässt darauf schließen, dass ein großer Sanierungsbedarf besteht. Es ist an der Zeit, ihn zu beziffern.

16. Erneuerung des Fuhrparks bzw. von Maschinen
Bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen soll der Antragsteller folgende Daten bereitstellen: Alter des Fahrzeugs, Auslastungsgrad in den Vorjahren, Unterhaltskosten in den letzten drei Jahren, Anschaffungskosten, Zustand des Fahrzeugs und Begründung des Bedarfs.

Derartige Daten erleichtern die Entscheidung in der Haushaltssitzung.

17. Hochstraße, westliches Ende
Die Hochstraße erhält an ihrem westlichen Ende eine Asphaltdecke mit Entwässerung (23.000 €).

In diesem Abschnitt der Hochstraße ist eine Gleichbehandlung der Bürger wie in der Olbenhauer- und Dresdner Straße dringend geboten.

18. Radwegeplanung Die Stadt erstellt einen Radwegeplan. Er gibt Aufschluss über die vorhandenen und die geplanten Radwege. Für das Jahr 2009 wird wird ein neuer Radweg entlang der Oberweihersbucher Straße von der Faber-Castell-Straße bis zur Stadtgrenze aufgenommen. Er soll an den Radweg aus Stein anschließen. Im Jahr 2009 erstellt die Stadt ein Sanierungskonzept für den Steig von der Sandstraße in den Bibertgrund, Im Jahr 2010 wird es umgesetzt. Für diese Maßnahme werden Fördermittel beim Verein Naherholungsgebiet Lorenzer Reichswald und Umgebung e.V. beantragt.

Im Jahr 2009 wird Stein den Radweg entlang der Oberweihersbucher Straße an die Stadtgrenze heranführen. Um einen ungefährdeten Radweg sicher zu stellen, schließen wir den fehlenden Radweg auf dem Stadtgebiet durch die oben genannte Strecke. Der Steig von der Sandstraße in den Bibertgrund befindet sich in einem schlechten Zustand. In die Planungen zu einer Instandsetzung soll auch eine radwegtaugliche Abfahrt über den Rundweg „Wallensteins Lager“ einbezogen werden.

19. Energiemanagement und Klimaschutz
Im Jahr 2009 wird ein umfassendes Sanierungskonzept für das Rathaus aufgestellt. Es hat zum Ziel den Energieverbrauch auf 30% zu verringern. Im Erdgeschoss soll in die Planung die Einrichtung eines Bürgerbüros einbezogen werden. Von den städtischen Liegenschaften sollen die Verbrauchswerte erfasst und für weitere Sanierungsmaßnahmen dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Stadt prämiert herausragende Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt Energieeffizienz und Klimaschutz, die im Jahr 2009 auf dem Stadtgebiet fertiggestellt wurden. Hierfür wird ein Preisgeld von 3000,-€ zur Verfügung gestellt. Die Stadt bietet stadtteilbezogene Informationsveranstaltungen über die Möglichkeiten der Gebäudesanierung und der staatlichen Förderungen an.

20. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit
Auf den Internetseiten der Stadt werden neben der Tagesordnung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen auch die öffentlichen Vorlagen als pdf-Dokument eingestellt. In einer Studienarbeit soll der Internetauftritt der Stadt bewertet und geprüft werden, welche Angebote z.B. Anträge der Bürger über das Internet abgewickelt werden können.

21. Sport und Kultur
Die Stadt plant anlässlich der Erhebung zur Stadt vor 15 Jahren ein klassisches Konzert im Sommer. Im Jahr 2009 soll wieder ein Stadtlauf stattfinden.

Beim klassischen Konzert denken wir an einen Auftritt der Fürther Streichhölzer mit Werken von Händel z. B. Wasser- und Feuerwerksmusik. Hier könnte man sich auch ein Feuerwerk als Abschluss der Veranstaltung vorstellen. Für die Organisation des Stadtlaufs soll die Zusammenarbeit mit einem Verein angestrebt werden. Wir können uns diesen Lauf auch als Benefizveranstaltung für ein soziales Projekt in Oberasbach vorstellen.

22. Kinderbetreuung
Die Stadt erstellt einen Bedarfsplan für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Er beinhaltet die aktuelle Anzahl der Kinder nach Geburtsjahren und Zahlen der Kinder, die in einer Kinderkrippe, den Kindergärten, der Mittagsbetreuung und dem Hort untergebracht sind sowie derjenigen, die auf Wartelisten stehen.

23. HHSt. 0.3331.7120 - Musikschule
Die Verwaltung stellt die Rechte und Pflichten der Zweckvereinbarung der Stadt Oberasbach für die städtische Musikschule der Stadt Zirndorf dar.

Derartige Leistungen der Stadt sollten überprüft werden.

24. Night Liner
Die Verwaltung wird beauftragt, eine NightLiner-Erschließung für die Ortsteile Unterasbach, Petershöhe, Rehdorf und Oberasbach zu prüfen.

Die genannten Ortsteile sind derzeit nicht am NightLiner-Netz angeschlossen. Der Bedarf ist aber genauso wie in Altenberg vorhanden. Als Varianten einer Realisierung käme ein Betrieb mit einem Kleinbus oder Linienbedarfstaxi in Frage.

Haushalt2009.pdf - Anträge zum haushalt 2009309 KB