Wer anschafft, soll auch bezahlen

Antrag der Freien Wähler:

Die Stadt Oberasbach fordert von der Bayerischen Staatsregierung die Mittel für das Büchergeld ab 2008 unter Berufung auf das Konnexitätsprinzip ein.

Begründung:
Im nächsten Jahr wird das Büchergeld endgültig fallen. Es steht zu befürchten, dass das Aufbringen der Mittel ab 2008 wieder auf den Sachaufwandsträger (Kommunen) abgewälzt wird. Aus diesem Grund muss die Stadt rechtzeitig ihre Interessen in den laufenden Prozess einbringen und von der Staatsregierung unter Berufung auf das Konnexitätsprinzip gleichwertigen Ersatz für das Büchergeld einfordern. Es wäre absolut das falsche Signal, wenn die Kommunen einfach die Kosten für das Büchergeld schultern würden.