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25. April
Offener Brief an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zweifelsfrei steht nun fest, dass Sie gelogen haben. Dies wurde von unabhängiger Seite, der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, dokumentiert. Die Liste über den Schriftverkehr zwischen Stadt und Landkreis enthält neben angeblich privater Schreiben den offiziellen Brief vom 25. Juli 2006, in dem die Stadt dem Landkreis die Eckdaten der Hallenanmietung mitteilt. Der Brief ist von Ihnen unterzeichnet. Seine Existenz haben Sie stets geleugnet.
Im genannten Schreiben weichen Sie vom Stadtratsbeschluss ab, indem Sie zum Nachteil der Stadt eine kürzere Laufzeit und eine geringere Mindestwochenstundenzahl beantragen. Leidtragende sind die Sportvereine. Der Bürgermeister ist an die Beschlüsse des Stadtrats gebunden. Ihre korrekte Ausführung ist eine absolut unverzichtbare Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein gutes Arbeitsklima im Stadtrat.
Leider ist die ganze zurückliegende Legislaturperiode von unaufrichtigem Verhalten und Fehlinformationen Ihrerseits geprägt. Zu nennen ist unter anderem der Streit um das Gewerbegebiet "Leichendorfer Straße", mit einer Liste angeblicher Arbeitsplätze, die von Ihnen nie belegt werden konnten. Ähnliches passierte beim Areal am Milbenweg. Obwohl Sie vom Bauunternehmer seit April über dessen Vorhaben genau in Kenntnis gesetzt wurden, haben Sie erste spärliche Informationen erst im Oktober im Stadtrat bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt hatten uns bereits besorgte Bürger auf die Planungen aufmerksam gemacht. Eine solche Informationspolitik ist für den Stadtrat völlig unhaltbar.
Wie geht es nun weiter?
Es liegt an Ihnen, dem gesamten Stadtrat ein Angebot zu machen, wie zu einem Minimum an Vertrauen zurückgekehrt werden kann. Die Amtsperiode dauert noch ein Jahr und es stehen genügend Aufgaben an, die noch vorangebracht werden müssen. Wir werden uns keinem Vorschlag Ihrerseits verschließen.
| OffenerBrief.pdf - Offener Brief an den Bürgermeister | 0.9 MB |
Antwort des Bürgermeisters
Sehr geehrte Herren,
Stil, Inhalt und die Vorgehensweise Ihres "Offenen Briefes" begründen einen mehr als berechtigten Verdacht, dass das angesprochene Minimum an Vertrauen nur Lippenbekenntnisse sind. Auf dieser Basis ein konstruktives Arbeitsklima begründen zu wollen, erscheint kontraproduktiv.

