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12. Mai

Kommunale Zusammenarbeit

Gemeinsamer Antrag von CSU, Freien Wählern und Grünen

Die oben genannten politischen Gruppierungen bringen gemeinsam folgenden Antrag ein:

  1. Die Stadt Oberasbach bietet bei der Durchführung des für 2007 beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes im Bereich Rothenburger Straße der Nachbar­kommune Zirndorf die Mitarbeit an, um die Interessen beider Kommunen in das Entwicklungskonzept einfließen zu lassen.
  2. Die Umsetzung des Vorhabens ist von der Zustimmung des Stadtrats in Zirndorf und der finanziellen Beteiligung der Stadt Zirndorf abhängig.

Begründung: Die enge Verflechtung der Städte verpflichtet zu einem solchen Vorgehen, da Maßnahmen der einen Stadt in die Planungen der anderen eingreifen.

Als Beispiel kann hier das Fachmarktzentrums auf dem Gelände der Firma Leibold ge­nannt werden. Dieses Vorhaben wurde zwar von die Regierung von Mittelfranken genehmigt, doch wurden gewichtige Bedenken geäußert: Es wird durch die Regierung von Mittelfranken gefordert, ein Einzelhandelskonzept zu erstellen, um alle weiteren Vorhaben entlang der Rothenburger Straße zu koordinieren. Die Kommunen Zirndorf und Oberasbach haben bereits heute einen hohen Versorgungsgrad von Einzelhandels­geschäften. Der unkoordinierte Wettlauf um die Ansiedlung von Einzelhandel entlang der Rothenburger Straße sei nur dadurch zu verhindern, indem die weitere Ansiedlung solange unterbunden werde, bis ein gemeinsames Einzelhandels­konzept erstellt sei.

Im Bereich des Verkehrs steht die Frage der gemeinsamen Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs entlang der Rothenburger Straße auf der Tagesordnung: Nürnberg plant im Einklang mit der Deutschen Bahn AG eine Änderung des Flächennutzungsplans in Gebers­dorf auf der Trasse der Bibertbahn. Als Ziele der Maßnahme werden die Veräußerung von Flächen für die Nutzung als Hausgärten, eine Fuß- und Radwege­verbindung und die Sicherung von Flächen für den Bau der U3 genannt. Nachdem Zirndorf und Oberasbach den Erhalt der Trasse gefordert haben, müssen sie in dieser Frage schnell gemeinsam ihre Interessen finden und in die Diskussion einbringen, um nicht von einer ungünstigen Planung in Nürnberg überrollt zu werden.

Es erscheint daher dringend notwendig, dass beide Nachbarkommunen bei der Ent­wicklung ihrer Gewerbestandorte, der Verkehrserschließung und weiteren Infrastruktur­maßnahmen planerisch zusammenarbeiten. Sich wie bisher als Konkurrenten zu be­trachten, führt beide Städte in eine ungünstige Ent­wicklung und bedeutet zudem unnötige Ressourcen- und Geldverschwendung.

Zusammenarbeit.pdf - Antrag im Wortlaut0.9 MB