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2007

23. Oktober

Haushalt 2008 - 1. Förderprogramm zum Klimaschutz Im genannten Förderprogramm setzt sich die Stadt Oberasbach folgende Ziele: Verringerung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen durch mehr Energieeffizienz, Ausbau von effizienten Nahwärmenetzen in Neubau- und Sanierungsgebieten,Rückhaltung und Nutzung des Regenwassers in Haushalt und Gewerbe. Im Einzelnen fördert die Stadt folgende Maßnahmen: Neubau-Förderung von Passivhäusern (1,5 Liter Haus) in Oberasbach als Pilotprojekte mit einem Zuschuss von ...

5. Oktober

Büchergeld - Wer anschafft, soll auch bezahlen Antrag der Freien Wähler: Die Stadt Oberasbach fordert von der Bayerischen Staatsregierung die Mittel für das Büchergeld ab 2008 unter Berufung auf das Konnexitätsprinzip ein. Begründung:Im nächsten Jahr wird das Büchergeld endgültig fallen. Es steht zu befürchten, dass das Aufbringen der Mittel ab 2008 wieder auf den Sachaufwandsträger (Kommunen) abgewälzt wird. Aus diesem Grund muss die Stadt rechtzeitig ihre Interessen in den laufenden Prozess...

4. Oktober

Mehrgenerationenprojekt - Gemeinsamer Antrag von CSU, Freien Wählern und Grünen: Am 19. September 2007 hat der Runde Tisch zum Mehrgenerationenhaus angeregt, eine Person in der Stadtverwaltung zu beauftragen, sich um das Projekt zu kümmern. Diese Person erhält folgende Aufgaben: Sie hat den Auftrag, bestehende Initiativen und Gruppen, die bereits im Sinne eines Mehrgenerationenprojekts in Oberasbach tätig sind, zu erfassen und deren Angebot öffentlich darzustellen. Sie soll weiter einen Vorschlag erarbeiten, wie d...

7. Juni

EU-Förderprogramm: "Nachhaltige Stadtentwicklung" - Gemeinsamer Antrag von CSU, Freie Wähler und Grüne: Die Stadt Oberasbach reicht mit ihrem Vorhaben der städtebaulichen Entwicklung im Altort Oberasbach im Bereich des Milbenwegs einen Projektvorschlag für das EU-Förderprogramm "Nachhaltige Stadtentwicklung" ein. Begründung: In einer Presseerklärung vom 15.05.2007 hat das Bayerische Innenministerium auf eine entsprechende Fördermöglichkeit hingewiesen. Besonders bemerkenswert ist, dass u.a. die Bewahrung und Erschließung des historis...

21. Mai

Zone 200 für das Stadtgebiet - Gemeinsamer Antrag von CSU, Freien Wählern und Grüne: Die Stadt Oberasbach bekundet gegenüber dem VGN ihre Absicht zur Einführung der Tarifzone 200 im gesamten Stadtgebiet. Der VGN wird mit Hinweis auf die neue Kostensituation in Stein gebeten, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Gleichzeitig wird mit der Stadt Zirndorf und dem Landratsamt Kontakt aufgenommen, um diesbezüglich ein konzertiertes Vorgehen zu gewährleisten. Begründung: Der VGN hat die Kosten der Tarifzone 200 für ...

12. Mai

Kommunale Zusammenarbeit - Gemeinsamer Antrag von CSU, Freien Wählern und Grünen Die oben genannten politischen Gruppierungen bringen gemeinsam folgenden Antrag ein: Die Stadt Oberasbach bietet bei der Durchführung des für 2007 beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes im Bereich Rothenburger Straße der Nachbar­kommune Zirndorf die Mitarbeit an, um die Interessen beider Kommunen in das Entwicklungskonzept einfließen zu lassen. Die Umsetzung des Vorhabens ist von der Zustimmung des Stadtrats in Zirndorf und der fina...

12. Mai

Schuldenfreier Haushalt der Stadt Oberasbach - Gemeinsamer Antrag von CSU, Freien Wählern und Grünen Die oben genannten politischen Gruppierungen bringen gemeinsam folgenden Antrag ein: Die Stadt Oberasbach nutzt ihre momentane günstige Haushaltssituation und leitet Maß­nahmen ein, schuldenfrei zu werden. Als ersten Schritt listet die Stadt Oberasbach sämtliche Darlehen unter folgenden Gesichtspunkten auf: Kreditgeber, Kreditbetrag, Zinssatz, Laufzeit, erste Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung. Begründung: Nachdem es beim Hausha...

25. April

Offener Brief an den Bürgermeister - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zweifelsfrei steht nun fest, dass Sie gelogen haben. Dies wurde von unabhängiger Seite, der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, dokumentiert. Die Liste über den Schriftver­kehr zwischen Stadt und Landkreis enthält neben angeblich privater Schreiben den offiziellen Brief vom 25. Juli 2006, in dem die Stadt dem Landkreis die Eckdaten der Hallenanmietung mitteilt. Der Brief ist von Ihnen unterzeichnet. Seine Existenz haben Sie stets geleugnet. Im genannten Schre...

4. März

Antrag: Dringend notwendige Aufklärung - Die Stadt Oberasbach fragt im Auftrag des Stadtrates beim Landratsamt nach, ob in Sachen Anmietung der Vierfachturnhalle ein Briefwechsel zwischen Stadt und Landratsamt im Zeitraum Ende März bis Dezember 2006 stattgefunden hat. Gegebenenfalls sollen die Zeitpunkte und die Inhalte der Briefe mitgeteilt werden. Die Auseinandersetzung um den Schriftverkehr stürzt die Stadt Oberasbach in eine tiefe Krise. Rasche Aufklärung ist dringend geboten, die unseres Erachtens auf diesem Weg schnellstens hergestel...