1. Konsolidierung des Haushalts

Die Stadt wird beauftragt, vor Ende der Haushaltsberatungen im Stadtrat ein Konzept vorzustellen, wie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert werden kann.

Laut Kämmerer Herrn Schmiedl ist die schwierige Konsolidierungsphase beim Haushalt der Stadt noch nicht abgeschlossen. Es ist wenig hilfreich, ohne ein schlüssiges Konzept einzelne Haushaltsposten zur Disposition zu stellen. Die Stadt muss umgehend in eine grundlegende Diskussion eintreten. Ergebnis kann nur ein Konzept sein, das von den Fraktionen und Gruppen getragen wird.
Wir geben zu bedenken, dass sich die Vorhaben der Stadt, Dreifachturnhalle und Bauhof, nur verwirklichen lassen, wenn die Stadt einen größeren finanziellen Spielraum zurückgewinnt.

2. Intelligente Sparmaßnahmen Die Stadt Oberasbach lässt eine Steuerberatungskanzlei prüfen, wie bei den anstehenden Investitionen von ca. 7 Millionen Euro die Ausgaben gesenkt werden können. Hier ist speziell an die Rückzahlung der Vorsteuer, sowie Einsparungen im Vergabeverfahren durch eine GmbH gedacht.

Die Umsatzsteuer für die geplanten Vorhaben beträgt 1 Million Euro. Nach ersten Darstellungen durch Steuerberater im Stadtrat besteht die Hoffnung, die Vorsteuer beim Turn­hallenneubau zurückerstattet zu bekommen (500.000,- Euro). Voraussetzung ist jedoch, dass die Halle gewerblich genutzt wird. Es ist zu prüfen, wie die gewerbliche Nutzung erreicht werden kann, ohne die Vereine zusätzlich zu belasten. Lässt sich eventuell ein Gewerbebetrieb in die Halle integrieren?Es ist weiter zu prüfen, ob die Stadt durch Gründung einer GmbH, die die Bauvorhaben durchführt, eine größere Flexibilität im Vergabeverfahren gewinnen kann. Das Beispiel von Rednitzhembach zeigt, dass sich durch diese Maßnahme Einsparungen in Höhe von ca. 5% erzielen lassen.

3. Erstellen einer Verkehrsstudie zur Rothenburgerstraße. Oberasbach gibt eine Verkehrsstudie zu seiner Hauptverkehrstraße in Auftrag. In ihr sollen folgende Punkte untersucht werden: Wie kann der Verkehr auf der Staatsstraße zeitnah bzw. langfristig durch ein öffentliches Nahverkehrsmittel entlastet werden? Bei den Konzepten „Fortführung der U3“ und „Reaktivierung der Bibertbahn“ sollen folgende Punkte begutachtet werden.

• Fahrplan- und betriebstechnische Machbarkeit auf dem Streckenabschnitt Nürnberg-Hauptbahnhof-Stein mit der Taktung.
• Die Leistungsfähigkeit der höhengleichen Bahnübergänge in Oberasbach und Zirndorf (Zirndorfer Straße und Albrecht-Dürer-Straße) und die Maßnahmen an den weiteren Bahnübergängen im Bereich Bruckwiesenstraße.
• Eine Untersuchung hinsichtlich der Belastbarkeit der bestehenden Brücken ist vorzunehmen.
• Welcher Kostenanteil kommt einer späteren Nutzung durch die U-Bahn zugute?
• Die Verknüpfungsmöglichkeiten Verzweigung Altenberg-Zirndorf-Bahnhof unter Berücksichtigung, dass keine sich überlagernde Linienäste entstehen.
• Die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit mit Aufzeigen der notwendigen Haltepunkte mit den machbaren Haltepunkten.
• Die Entwicklung eines ergänzenden Buskonzeptes unter Berücksichtigung der bestehenden Linienverbindungen mit Erweiterungs- bzw. Einsparvorschlägen.
• Welche Kosten entstehen für die Stadt Oberasbach durch den Bau, Betrieb bzw. den Unterhalt der beiden ÖPNV-Lösungen?

Oberasbach ist durch die Rothenburger Straße stark belastet. Zur Zeit wird nur eine Lösung dieses Problems favorisiert, die frühestens in 20 Jahren realisiert werden kann. Zur Entlastung der viel befahrenen Rothenburger Straße dürfen wir nicht nur auf eine Lösung setzen. Wenn sich die Verlängerung der U3 über Nürnbergs Stadtgrenze hinaus in den Westkorridor des Landkreises nicht verwirklichen lasse, stehe Oberasbach ohne Perspektiven da. Die Stadt muss aus diesem Grund Alternativen in die Diskussion einbringen, zumal heute noch kostengünstige Lösungen möglich sind, die später verbaut sein können. Fakten und Zahlen für eine gute Entscheidung soll die Studie liefern. Bestehende Vorarbeiten, wie die Broschüre der IGBB, können in die Studie einfließen. Der Landkreis hat zugesichert, dass er seine Erhebungen und Zahlen einer Studie zugänglich macht.

4. Stadtlauf

Im Jahr 2006 soll anlässlich des Stadtfestes noch einmal ein Stadtlauf stattfinden. Mit dem Lauf soll die Unterstützung einer sozialen Einrichtung verbunden werden.

5. Nightliner N23 Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Oberasbach unterstützt die Stadt Oberasbach die Einführung des NightLiners N23 von Oberasbach, Roßtal, Ammerndorf nach Großhabersdorf und zurück. Die Stadt wird beauftragt, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen. Eventuelle Kosten werden im Nachtragshaushalt eingestellt.

Die Stadt hat mit dem N8 einen Anschluss an das NightLiner-Netz des VGN. Leider liegen sämtliche Haltestellen nur in den nördlichen Stadtteilen. Die Jungen Freien Wähler schlagen eine neue Linie N23 vor, die auf ihrer Rundreise ausgehend von der Haltestelle Kreutles Ost die südlichen Stadtteile Oberasbachs für das NightLiner-Netz erschließt: Die Route führt von Kreutles Ost über die Haltestellen Bahnhofstraße, Schwabacher Straße, Bachstraße, Oberasbach Kirche nach Lind, Ammerndorf, Großhabersdorf und wieder zurück nach Kreutles Ost. Die Fahrtzeiten des N23 passen sich gut in die bestehenden Fahrpläne ein: Sie sind mit denen der Linien N8 und N21 so abgestimmt, dass die Fahrgäste immer zur passenden Zeit an den Stationen Oberasbach und Ammerndorf zusteigen oder umsteigen können.
Der bereits entworfene Fahrplan wurde vom Fahrgastverband Pro Bahn überprüft. Der Verband ist zum Ergebnis gekommen, dass er ohne Schwierigkeiten umsetzbar ist.
Mit der neuen Linie verbessert die Stadt ihr öffentliches Nahverkehrsangebot und erweitert das erfolgreiche NightLiner-Netz für ihre Bürger in den südlichen und westlichen Stadtteilen.

6. Zusammenarbeit mit Zirndorf - nicht haushaltsrelevant Die Stadt ergreift die Initiative, ein Gremium der beiden Städte einzurichten, in dem Bau- und Investitionsvorhaben besprochen werden, die beide Städte betreffen.

Allein aus der Lage der beiden Städte erscheint ein solches Gremium dringend geboten. Vorhaben, wie die Westspange, haben schon der Vergangenheit gezeigt, dass eine Aussprache notwendig gewesen wäre. ÖPNV-Lösungen können nur gemeinsam verwirklicht werden. Wir können uns auch Vorhaben vorstellen, die die Planungen der anderen Stadt heftig beeinflussen und bestehende Konzepte zunichte machen.
Aus den genannten Gründen sollte ein solches Gremium zweimal im Jahr zusammen kommen.