Die Freien Wähler verbinden mit dem "Gewerbegebiet nördlich der Leichendorfer Straße" zwei Probleme:

Unsere Stadt tut sich schwer bei Neuplanungen. Das Thema "Gewerbegebiet" beschäftigt uns schon seit Jahren und so ist es auch nicht verwunderlich, dass bei den Bürgern Zweifel an der Ernsthaftigkeit und dem Willen zur Durchführung aufgekommen sind. Wir haben es hier nicht mit einem Einzelfall, sondern mit einem grundsätzlichen Problem der Stadt zu tun. Ich denke hier an die Planungen zum Bauhof, die sich ja auch schon 10 Jahre hinziehen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird mit der Schaffung und der Bereitstellung von Gewerbeflächen für Handwerks- und Mittelstandsbetriebe unserer Stadt bzw. der näheren Region begründet. Als Grundlage dient eine einfache Liste von Interessenten. Sie ist nach modernen Maßstäben, wie sie durch das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) gefordert werden, allein ein unzeitgemäßes und untaugliches Mittel.

• Interessenten werden von ihrem Vorhaben abspringen und nicht als Käufer auftreten. Dies gilt mit Sicherheit auch für diese Liste. Eine solche Entwicklung überrascht nicht, wurden doch z.B. vor kurzem im PinderPark die Gewerbeflächen wegen mangelnder Nachfrage verringert.

Zur Verringerung des Flächenverbrauchs fordert das LEP:

• die angemessene Nutzung leerstehender oder leerfallender Bausubstanz
  In vielen Gewerbe- und Mischgebieten unserer Stadt haben wir Leerstände: Z.B. Faber-Castell-Straße, Meißenerstraße, Rothenburger Straße-Am Hainberg,
  Überlegungen zu diesem Gesichtspunkt kommen in der Vorlage nicht vor.
• Einbeziehung der verfügbaren Flächen in den Nachbargemeinden
  In der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg ist die Schaffung gemeinsamer Gewerbegebiete angedacht. Dieser Gedanke wird in dieser Vorlage überhaupt nicht angesprochen.
• Der Flächenbedarf ist sorgfältig zu hinterfragen und nachvollziehbar zu begründen.
  Dieser Forderung wird die Vorlage nicht gerecht. So wird z.B. die Frage, ob der Flächenbedarf durch die bestehenden Gewerbegebiete gedeckt werden kann, nicht beantwortet.

Mit einem Gewerbeflächenkataster hätte die Stadt das richtige Instrument zur Bewertung all der Punkte schaffen können. Leider hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit seine Einführung im Zuge der Haushaltsberatungen abgelehnt. In unserer Stadt fehlen Konzepte zur Planung des Flächenbedarfs. Dies ist schlecht für unsere Stadt.

Wir wollen solche Fragen nicht auf der Basis unverbindlicher Listen entscheiden und werden der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht zustimmen.