Anträge von Mitgliedern des Stadtrats müssen auf Wunsch des Antragstellers im zuständigen Ausschuss vorberaten werden.

Die Freien Wähler teilen die Ansicht des Bürgermeisters, dass die politische Kultur und die sachliche Diskussion im Stadtrat positiv beeinflusst werden müssen. Wir haben schon mehrmals bemängelt, dass im Stadtrat viel zu wenig Gespräche zwischen den Fraktionen und Gruppen stattfinden. Entscheidungen werden aus einer gewissen Stimmung in der aktuellen Sitzung gefällt, ohne dass man sich mit den Argumenten ausreichend auseinander gesetzt hat. Als Abhilfe bietet sich an, Anträge grundsätzlich in einem Ausschuss vorberaten zu lassen. Im Rechnungsprüfungsausschuss haben wir die Erfahrung gemacht, dass in den Ausschüssen eine rege und offene Diskussion zwischen den Stadträten stattfinden kann. Eine solche Beratung bringt den Vorteil, dass man das Thema noch einmal überschlafen kann und dann in den Fraktionen und Gruppen zu einer überlegten Entscheidung kommt. Ein solches Verfahren ist z.B. in unserer Nachbarstadt Stein üblich.

Wir sind aber der Ansicht, dass nicht jeder Antrag in einem Ausschuss vorberaten werden muss. Aus diesem Grund wollen wir ein solches Verfahren nur dann in Gang setzen, wenn dies der Wunsch des Antragstellers ist. Er kann die Notwendigkeit sicher am besten beurteilen.

Ergebnis der Abstimmung: Einstimmig angenommen