Die Haushaltsberatungen fanden heuer in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession statt. Fachleute prognostizieren vorsichtig für das kommende Jahr eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung - einen Aufschwung traut sich keiner vorherzusagen - so werden wir uns in den nächsten Jahren an schlechte Rahmendaten gewöhnen müssen.

Die ersten Zahlen zum Haushalt 2003 spiegelten die wirtschaftliche Lage wider: Im Finanz- und Investitionsplan der Stadt war eine Kreditaufnahme von 2.000.000,- € vorgesehen. Dank der geringer ausgefallenen Steigerung der Kreisumlage, Einsparungen und Verschiebungen auf die nächsten Haushaltsjahre konnte die Kreditaufnahme auf ein Volumen von 400.000,- € reduziert werden. Gleichzeitig werden gut 800.000,- € aus den Rücklagen entnommen. Auch wenn diese Entwicklung für die Stadt insgesamt erfreulich ist, so bleibt in zweifacher Hinsicht eine ungutes Gefühl:

• Hätte man nicht manchen Voranschlag im Haushaltsplan genauer einschätzen können? Als Beispiele will ich die Kostenreduzierung beim zweiten Bauabschnitt der Roßtaler-Str. um 80.000,- €, beim Ausbau der Bahnhof-/Jahnstraße um 40.000,- € und bei der Ersatzbeschaffung des LKW's um 20.000,- € nennen. Die genannten Einsparungen von 140.000,- € klingen beachtlich. Eine Frage jedoch bleibt: Hätten die realistischeren Zahlen nicht schon zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung stehen können?

• Bei den Vorberatungen zum Haushalt erklärte uns der Herr Bürgermeister, dass es für die Stadt günstiger sei, Geld auf dem Kreditmarkt aufzunehmen, statt es den Rücklagen zu entnehmen. Obwohl inzwischen der Leitzins gesenkt wurde, der bekanntlich zu niedrigeren Kreditzinsen führt, sehen wir in der aktuellen Beschlussvorlage, dass jetzt die Kreditaufnahme deutlich zu Lasten der Rücklage gesenkt wurde. Ankündigung und Realität passen nicht zusammen! Hier

wünschen wir uns in Zukunft einen klaren widerspruchsfreien Kurs von der Führung der Stadt.

Was die konzeptionelle Arbeit des Stadtrates betrifft, so haben die Beratungen nach unserer Einschätzung ein Defizit bei der Hälfte seiner Mitglieder gezeigt. Leider ist unser Antrag zur Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes knapp am Patt der Stimmen gescheitert. Mit dieser Entscheidung verzichtet der Stadtrat auf ein wertvolles Instrument zur Planung und Steuerung des Verkehrs in unserer Stadt. Andere Städte nutzen mit Erfolg einen solchen Plan, der alle zehn Jahre aktualisiert und fortgeschrieben werden muss.

Als ich in der Diskussion die vereinfachenden Argumente von der „rechten“ Seite gehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass ihnen nicht klar ist, was ein Verkehrsentwicklungsplan ist. Aus diesem Grund habe ich hier ein Beispiel auf Diskette mitgebracht. Es enthält die Problemanalyse des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Freiburg in einer pdf-Datei. Aus ihr wird der Umfang eines solchen Generalverkehrsplanes sichtbar: Er analysiert den Fußgänger-, Rad-, öffentlichen Nahverkehr und kommt über den motorisierten Individual- zum ruhenden Verkehr. In allen Bereichen zeigt der gesamte Plan Wege in die Zukunft. Bei entsprechendem Engagement der Stadt lassen sich solche Konzepte auch unter Einbeziehung der Bürger gewinnen. Gerne können sie sich im Internet über derartige Aktionen von Städten überzeugen. Ein Verkehrsentwicklungsplan dient dem Wohl und der Berechenbarkeit einer Stadt: Wenn sich der Stadtrat an seine beschlossenen Konzepte hält, wird er auch auf weniger Widerspruch der Bürger bei der Verwirklichung seiner Verkehrsvorhaben stoßen. In diesem Sinne ist es schade, dass der Antrag heuer keine Mehrheit gefunden hat. Auf der anderen Seite macht uns das Abstimmungsverhältnis Mut, das Thema im nächsten Jahr erneut anzugehen. Wir haben die Hoffnung, dass ein Umdenken stattfindet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir gehen gerne mit ihnen Wege, wenn wir ein gutes Konzept sehen. So haben wir sie beim Beschlussvorschlag zur Beleuchtung und Renovierung der Aula in der Grundschule am Kirchenweg unterstützt. Die Kopplung beider Vorhaben stellt unserer Meinung nach sicher, dass hier das geforderte Konzept der Referenten verwirklicht und die Aula geschmackvoll ausgestaltet wird.

Seit Jahren verfolgen die Freien Wähler das Konzept, dass sich die Bürger stärker mit unserer Stadt identifizieren. Begonnen haben wir dieses Ziel mit der Einführung der Kulturtage in Oberasbach, die heute ein fester und erfolgreicher Bestandteil des Kulturprogramms der Stadt sind. Sie verbinden alle Stadtteile. Aus diesem Grund sind wir gerne dem Wunsch des Kulturrats nach einer Aufstockung der Mittel nachgekommen.

In die gleiche Richtung zielen im Bereich des Verkehrs und der Umweltpolitik unsere Anträge zur Aktion „(K)ein Schild in Oberasbach“ und die „Nutzung der öffentlichen Dachflächen für Photovoltaikanlagen“. Wir fordern hier das Interesse und die Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung unserer Stadt. Wir wünschen uns, dass sich unsere Bürger an beiden Aktionen mit Engagement beteiligen und sich so stärker emotional mit unserer Stadt identifizieren.

Mit Interesse haben wir festgestellt, dass sich fast der gesamte Stadtrat hinter den Antrag „Ideen-Wettbewerb zum Ortszentrum“ der CSU gestellt hat. Wenn die Beratungen im neuen Jahr mit der gleichen Intension stattfinden, haben wir die Chance, das Ortszentrum mittel- bzw. langfristig attraktiver gestalten zu können.

Damit aber nicht morgen Geschäfte schließen oder abwandern, brauchen wir auch kurzfristig Erfolg. In der nahen Zukunft entwickelt sich mit dem Kaufland an der Rothenburger Straße eine neue Konkurrenz zum Ortszentrum. Es ist zu befürchten, dass weitere Kunden aus dem Ortszentrum abwandern, wenn es uns nicht gelingt, sie mit einem besonderen Angebot an das Stadtzentrum zu binden.

In diese Richtung zielt unser Antrag zur Belebung des Ortszentrums. Er basiert auf einer Umfrage unter den Gewerbetreibenden des Stadtzentrums. Wir vertrauen unseren Antrag ihrer sorgfältigen Prüfung an! Bedenken sie, die Lage im Stadtzentrum ist ernst.

Abschließend will ich kurz die Finanzplanung der nächsten Jahre bewerten. Beruhigend ist diePrognose unseres Kämmerers, dass auch in den nächsten Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführungen zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können. Freilich schränkt er seine Aussage im nächsten Satz ein, indem er eine sorgfältige Planung in den nächsten Jahren fordert. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Wir danken dem Herrn Bürgermeister, der zusammen mit der Verwaltung eine deutliche Reduzierung der Ausgaben erwirkt hat. Der gleiche Dank geht an sie, Kolleginnen und Kollegen, da wir gemeinsam beträchtliche Einsparungen beschlossen haben.

Die Freien Wähler stimmen dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sowie dem Finanz- und Investitionsplan zu.